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Grüne wollen neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge

Behörden Grüne wollen neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge

Für öffentliche Aufträge wollen die Grünen im hessischen Landtag ein neues Vergaberecht. Ihr Abgeordneter Kai Klose stellte am Dienstag in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der auch einen Mindestlohn vorsieht.

Wiesbaden. Unternehmen, die für das Land oder Kommunen Aufträge ausführen, müssen demnach ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro je Stunde zahlen. Darüber hinaus wollen die Grünen gesetzlich festlegen, dass solche Firmen auf jeden Fall Tariflöhne zahlen.

Ausschreibungen von Leistungen für die öffentliche Hand sollten generell öffentlich erfolgen, betonte Klose. Die freihändige Vergabe von Aufträgen dürfe höchstens bis zu einem Wert von 10 000 Euro möglich sein. Der Grünen-Abgeordnete kritisierte, dass Hessen diese Marge im Zuge der Konjunkturprogramme auf 100 000 Euro erhöht habe. Diese sei aber nicht - wie im Bund - wieder gesenkt worden.

Wenn Firmen als unzuverlässig aufgefallen seien, sollten sie einer zentralen Meldestelle bekanntgegeben werden - eine weitere Forderung der Grünen. Eine solche Stelle existiert zwar schon bei der Oberfinanzdirektion in Frankfurt. "Die ist aber nur für Landesaufträge zuständig, das muss auf die Kommunen ausgeweitet werden", sagte Klose.

dpa

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