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Grüne: Regierung fehlt Konzept zur Schuldensenkung

Haushalt Grüne: Regierung fehlt Konzept zur Schuldensenkung

Die Grünen im hessischen Landtag fordern von der schwarz-gelben Regierung ein Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse.

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Tarek Al-Wazir will Klarheit bei der Schuldensenkung. Archivfoto: Boris Roessler

Wiesbaden. Der Entwurf für den Landeshaushalt 2012 bleibe dieses schuldig, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. Der hessische Schuldenberg werde trotz steigender Steuereinnahmen um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht. Da bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse 2010 weitere Schwankungen der Konjunktur zu erwarten seien, müsse Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kontinuierlich am Abbau des Defizits arbeiten.

Al-Wazir rügte, dass Steuermehreinnahmen unter dem Haushaltstitel «Allgemeine Rücklage» geparkt würden statt sie für einen Abbau der Schulden zu nutzen. Die allgemeine Rücklage habe schon zu Jahresanfang bei 520 Millionen Euro gelegen und könne bis Ende 2011 noch um 700 Millionen Euro anwachsen. Wenn der Finanzminister daraus in den kommenden Jahren Geld entnehme, könne er einen kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung vorspiegeln. «Mit diesen Spielchen muss endlich Schluss sein», sagte Al-Wazir.

Die Grünen legten eigene Vorschläge für den Haushalt 2012 vor, mit denen sie die Neuverschuldung reduzieren, in Bildung, Umwelt und Soziales investieren und die Verwaltung verschlanken wollen. Sie belaufen sich auf Mehrausgaben von 232 Millionen Euro. Wegen Einsparungen von 312 Millionen, Auflösung von Rücklagen in Höhe von 250 Millionen und Mehreinnahmen von 210 Millionen Euro müsste das Land nach Ansicht der Grünen auf Grundlage ihrer Vorschläge 540 Millionen Euro weniger an neuen Krediten aufnehmen.

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