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10:19 13.09.2010
Der Frankfurter CDU-Vorsitzende und frühere Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (Archiv)

Wiesbaden.„Der EuGH hat nicht über das Staatsvertragsmodell in Deutschland entschieden“, teilte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Richter hätten lediglich Auslegungshinweise für die deutschen Gerichte gegeben. Diese müssten nun beurteilen, ob nationales Recht mit den Grundsätzen des Europarechts übereinstimme. Bis dahin würden die geltenden Regeln bestehen bleiben.