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Gießener Stadtparlament prüft Bürgerbegehren gegen Gartenschau

Kommunen Gießener Stadtparlament prüft Bürgerbegehren gegen Gartenschau

Die Gießener Stadtverordnetenversammlung entscheidet am Freitag um 19 Uhr, ob ein Bürgerbegehren zur Landesgartenschau 2014 zulässig ist.

Gießen . Kritiker wollen damit einen Bürgerentscheid gegen das umstrittene Großereignis erreichen. Die Stadtverordneten müssen nicht nur prüfen, ob die erforderlichen rund 2900 Unterschriften zusammengekommen sind. Es geht auch um die Frage, ob rechtlich alles in Ordnung ist. Gutachten des Gießener Rechtsamtes sowie des hessischen Städtetages waren zu dem Ergebnis gekommen, dass das Begehren wegen abgelaufener Fristen unzulässig ist.

Hinter der Aktion steht die Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau". Die Mitglieder hatten in den vergangenen Wochen für ihr Vorhaben nach eigenen Angaben mehr als 4000 Unterschriften gesammelt. Die Gegner lehnen die Schau als zu teuer ab und wollen nicht, dass auf dem künftigen Ausstellungsgelände zahlreiche Bäume gefällt werden.

dpa

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