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Hessen Gießen muss Satzung für Bürgerbeteiligung ändern
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15:58 17.09.2015
Gießen

Dagegen plane die Stadt aber eine Klage, sagte eine Sprecherin am Donnerstag und bestätigte Medienberichte. Das RP Gießen hatte drei Regelungen - ausgerechnet die Kernpunkte der Satzung - bemängelt. Diese stünden nicht im Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung, teilte die Behörde mit. Über die Klage muss noch das Stadtparlament entscheiden.

Zu den Kritikpunkten gehören Regelungen für eine Bürgerversammlung, Fragestunden sowie Antragsmöglichkeiten. Gießen hatte im März die Satzung beschlossen, die den Bürgern ein verbrieftes Recht auf mehr Mitsprache geben soll. Die Satzung sei in der Form die erste in Hessen, hatte die Kommune damals mitgeteilt.

dpa