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Hessen Gießen beschließt Satzung für Bürgerbeteiligung
Mehr Hessen Gießen beschließt Satzung für Bürgerbeteiligung
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20:45 19.03.2015
Gießen

Darin wird die Beteiligung der Bürger als einklagbares Recht festgeschrieben. Was Vergleichbares gibt es nach Angaben der Universitätsstadt in keiner anderen hessischen Kommune.

Künftig soll die Bürgerbeteiligung selbstverständlicher Teil der politischen Willensbildung in Gießen werden. Kernpunkt der Satzung ist unter anderem eine Internetplattform, auf der die Stadt künftig ihre Vorhaben öffentlich machen will. Die Gießener haben dann die Möglichkeit, die Projekte zu kommentieren.

"Ich bin mir sicher, dass uns andere nachfolgen werden", sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). Die Beteiligung der Bürger sei überall ein wichtiges politisches Thema. Im Verlauf der Debatte im Stadtparlament meldete die Opposition Zweifel an, ob die Satzung mit der Hessischen Gemeindeordnung zu vereinbaren sei.

dpa