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Gespräch über Schuldenbremse

Volker Bouffier Gespräch über Schuldenbremse

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Vorsitzenden der vier größten Landtagsfraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne haben erstmals über die geplante Schuldenbremse gesprochen.

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Ministerpräsident Bouffier (CDU), bei Gesprächen über die Schuldenbremse.

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden. Man sei sich einig gewesen, ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 in die Landesverfassung aufzunehmen, sagte Bouffier gestern in Wiesbaden. Einigkeit herrsche auch darüber, die Kommunen trotz des Sparkurses besonders zu schützen. Einen gemeinsamen Text für die Verfassungsänderung gibt es jedoch noch nicht, auch weitere Punkte bleiben nach Angaben der Oppositionsvertreter umstritten. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

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