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Gesetz zur Schuldenbremse kommt

Finanzen Gesetz zur Schuldenbremse kommt

Die hessische Landesregierung hofft auf einen überparteilichen Konsens beim Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse. Die Diskussion darüber solle noch in diesem Jahr beginnen, kündigte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beim Finanzforum der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) am Montag in Frankfurt an.

Wiesbaden/Frankfurt. Die 2011 mit Volksabstimmung beschlossene Schuldenbremse sieht vor, dass Hessen vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr machen darf. Der Regierungsentwurf werde sich an einem parteiübergreifenden Papier orientieren, das der Landtag im Zuge der Schuldenbremse beschlossen hatte, sagte Schäfer. Für das Schuldenverbot hatten sich im Landtag CDU, FDP, SPD und Grüne eingesetzt, nur die Linke nicht.

dpa

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