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Gesetz zu Gerichtsschließungen kommt

Wiesbaden Gesetz zu Gerichtsschließungen kommt

Der hessische Landtag wird auf seiner Sitzung heute ab neun Uhr das Gesetz zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten verabschieden.

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Am Donnerstag wird das Gesetz zur Schließung von Gerichten verabschiedet.

Wiesbaden. Im hessischen landtag geht es heute unter anderem auch um Marburg, genauer gesagt um das Marburger Arbeitsgericht: Das Parlament will heute das umstrittene Gesetz zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten verabschieden. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft damit jährlich etwa 2,2 Millionen Euro einzusparen.

Ende 2011 sollen fünf kleine Amtsgerichte und fünf kleine Arbeitsgerichte geschlossen werden. Dagegen hat es in den Regionen viel Protest gegeben. Die Opposition im Wiesbadener Landtag hatte eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs durchgesetzt.

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