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Gericht rügt Polizei-Verhalten

NPD-Demo Gericht rügt Polizei-Verhalten

Die Polizei hat vom Verwaltungsgericht Gießen einen Rüffel für eine gescheiterte NPD-Demonstration kassiert.

Gießen. Die Beamten hätten mit rechtswidrigem Verhalten zum Scheitern beigetragen, teilte das Gericht am Montag mit. Rund 180 Rechte hatten sich Anfang August 2009 in Friedberg (Wetteraukreis) nicht auf ihre genehmigte Route begeben können, weil diese von mehreren hundert Gegendemonstranten blockiert worden war. Die Polizei hätte aus Sicht der Richter die Strecke räumen müssen, um die NPD-Demo zu ermöglichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az: 9 K 1059/10)

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