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Gericht kippt Bürgerbegehren

Landesgartenschau Gericht kippt Bürgerbegehren

Die Kritiker der Landesgartenschau in Gießen sind endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein Bürgerbegehren gegen die Blumenschau zu erreichen.

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2014 soll Gießen die 5. Landesgartenschau ausrichten. Foto: Arne Dedert/Archiv

Gießen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erklärte am Donnerstag das Begehren für unzulässig und gab damit einer Beschwerde der Stadt Gießen statt. (Az.: 8B 433/12)

Bereits im Februar hatten die Gegner eine Schlappe einstecken müssen. Damals entschieden die VGH-Richter über einen ersten Teil des Begehrens - die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid -, mit dem umstrittene Baumfällungen auf dem Ausstellungsgelände gestoppt werden sollten. In einem zweiten Teil ging es darum, dass die klamme Stadt keine weiteren Schulden für die Schau aufnehmen darf.

Das Gießener Verwaltungsgericht hatte in dieser Frage grünes Licht gegeben, was die VGH-Richter nun aber anders sahen. Damit wird es nun keinen Bürgerentscheid gegen die im Jahr 2014 geplante Landesgartenschau geben. Die VGH-Entscheidung ist nicht anfechtbar.

dpa

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