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Gericht gibt klagenden Flüchtlingspaten teilweise Recht

Migration Gericht gibt klagenden Flüchtlingspaten teilweise Recht

Während der Flüchtlingskrise haben mehrere Hessen für Asylsuchende gebürgt. Das wurde für die Helfer teurer als gedacht. Einige wehrten sich per Klage gegen Zahlungsbescheide. Nun haben Richter entschieden.

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Auf einer Bank vor ihrer Unterkunft sitzen Flüchtlinge.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Gießen. Im Streit über die Dauer von Bürgschaften für Asylsuchende hat das Verwaltungsgericht Gießen drei Flüchtlingspaten teilweise Recht gegeben. Einer Klage sei stattgegeben worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Zwei weitere Paten müssten nun zumindest weniger zahlen als von den Behörden bisher verlangt. Die Kläger hatten sich gegen Zahlungsbescheide des Job-Centers Gießen gewehrt. Sie sind der Auffassung, dass sie nicht mehr für den Unterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssen.

Einige Kläger gehören zu einer Gruppe von Flüchtlingshelfern aus Mittelhessen, die Bürgschaften - sogenannte Verpflichtungserklärungen - für syrische Asylsuchende übernommen hatten. Dadurch konnten diese das Bürgerkriegsland verlassen und zu Verwandten nach Deutschland kommen. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Paten 2015, eine Weile für den Unterhalt der Menschen aufzukommen. Es ist allerdings strittig, wie lange sie das tun müssen. Auch das Land Hessen und der Bund vertraten dazu in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen.

"Nur eine der Klagen hat zur vollständigen Aufhebung der Kostenanforderungen geführt", teilte das Gericht mit. Grund dafür ist demnach eine zusätzliche Anmerkung über die Laufzeit der Bürgschaft in der Verpflichtungserklärung, die einer der Kläger unterzeichnet hatte.

Bei seinen beiden Mitstreitern fehlten diese Angaben. Daher gingen die Richter davon aus, dass deren Bürgschaften noch gelten. Allerdings dürften den beiden Paten nicht auch noch die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge in Rechnung gestellt werden. Deren Anteil an den Gesamtkosten - bis zu etwa 2500 Euro im Monat für maximal drei Jahre - macht dem Gericht zufolge 10 bis 20 Prozent aus.

Der Fall der Flüchtlingspaten hatte bereits Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt, weil sich die Helfer vom Land getäuscht fühlten. Sie hätten auf Aussagen des Innenministeriums vertraut, wonach sie nur solange zahlen müssten, bis die Syrer als Flüchtlinge anerkannt seien. Im Mai hatte das Ministerium angekündigt, "Ansprüche derjenigen, die im Vertrauen auf die Rechtsauffassung des Landes gehandelt haben", wohlwollend prüfen zu wollen.

Mittlerweile ist das Gesetz geändert worden und es gilt: die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge laufen in der Regel maximal fünf, alte Fälle maximal drei Jahre.

Bei den am Dienstag verhandelten Fällen sahen die Richter nach Angaben des Gerichts keine Nachweise, dass "fehlerhafte Auskünfte der Behörde vor Abgabe der Verpflichtungserklärungen erteilt worden waren". Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Bereits Anfang Oktober hatte sich das Verwaltungsgericht mit ähnlichen Fällen befasst. Die Verhandlungen von Klagen weiterer Paten stehen noch aus.

dpa

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