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Gericht bindet Bund in Kali-Altlasten-Prozess ein

Prozesse Gericht bindet Bund in Kali-Altlasten-Prozess ein

In den Rechtsstreit um die teure Altlastensanierung von DDR-Kalibergwerken soll der Bund doch noch einbezogen werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat nach Auskunft der Staatskanzlei die entsprechenden Bundesinstitutionen förmlich beigeladen.

Weimar. Der MDR berichtet am Samstag, das Gericht habe beschlossen, den Bund als Verfahrenbeteiligten einzubinden.

Thüringen versucht seit Längerem, den Bund an den immensen Kosten für Umweltschäden durch den DDR-Bergbau zu beteiligen. Jährlich zahlt das Land Millionenbeträge für Sicherungsarbeiten in ehemaligen Kaligruben an den Kasseler Düngemittelkonzer K+S. Mindestens einige Hundert Millionen Euro soll die Sanierung auch in Zukunft kosten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte in der Vergangenheit von "Ewigkeitskosten" gesprochen, mit denen Thüringen überfordert sei.

Der Freistaat hatte 1999 als erstes ostdeutsches Bundesland für die Sanierung von DDR-Umweltschäden einen Generalvertrag mit der Treuhand-Nachfolgegesellschaft BvS geschlossen. Der Bund überwies damals rund 227 Millionen Euro und entledigte sich damit weiterer Zahlungsverpflichtungen. Das Geld vom Bund war bereits 2012 verbraucht. Zwar ermöglicht eine Klausel Nachverhandlungen, doch bislang sperrt sich der Bund dagegen.

dpa

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