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Gericht: Pläne zur Windenergienutzung in Mittelhessen unwirksam

Urteile Gericht: Pläne zur Windenergienutzung in Mittelhessen unwirksam

Die Planung zur Nutzung von Windenergie in Mittelhessen muss nach einem Gerichtsurteil wegen Mängeln neu gemacht werden. Der Regionalplan Mittelhessen 2010 zur Festlegung von Vorranggebieten, in denen Windparks gebaut werden können, ist unwirksam.

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Die bisherige Planung ist unwirksam.

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Kassel. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH), wie er am Donnerstag in Kassel mitteilte.

Der Plan war von der Regionalversammlung, in der Vertreter der Kommunen und vom Land sitzen, beschlossen worden. Das Regierungspräsidium (RP) Gießen hatte die Festlegung genehmigt. Die Richter monierten, dass aber kein flächendeckendes Gesamtkonzept vorliege. 15 Gebiete mit einer Fläche von 1000 Hektar seien einfach ausgelassen worden, um sich Optionen offen zu lassen.

Auswirkungen hat das Urteil für die Stadt Alsfeld. Sie hatte die Festlegung angefochten. Auf ihrem Gebiet befinden sich bereits zwei Windparks mit 14 Anlagen. Zudem wurden in dem Regionalplan auch noch drei weitere Vorranggebiete für die Windkraftnutzung festgelegt. Dadurch sieht sich die Stadt daran gehindert, selbst eine Bauleitplanung zu betreiben.

Die Revision gegen die Entscheidung hat der VGH nicht zugelassen. Dagegen kann aber Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

dpa

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