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Hessen Gericht: Für Hartz IV gilt Datum des Antrags
Mehr Hessen Gericht: Für Hartz IV gilt Datum des Antrags
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12:38 04.03.2010
Das Eingangsdatum des Antrags entscheidet.
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Darmstadt. Dies gelte auch für Folgeanträge, entschied das Landessozialgericht in einem am Donnerstag in Darmstadt bekanntgegebenen Urteil. Damit hob es eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt auf. Ein Mann aus Hanau hatte versäumt, nach Ende eines Bewilligungszeitraums rechtzeitig einen neuen Antrag zu stellen. Er bekam Geld erst von dem Datum an weitergezahlt, an dem sein Folgeantrag bei der Behörde eingegangen war. Dies sei richtig gewesen, hieß es, zumal der Mann darüber informiert gewesen sei. (Aktenzeichen: AZ L 7 AS 413/09).

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