Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Gericht: Entlassung von verurteiltem Beschäftigten zulässig
Mehr Hessen Gericht: Entlassung von verurteiltem Beschäftigten zulässig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:53 08.02.2018
Ein Schild mit der Aufschrift «Zu den Arbeitsgerichen» ist zu sehen. Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
Frankfurt/Main

In dem aktuellen Fall ging es um einen jungen Vater, der wegen Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden war. Als der Bäcker im September 2016 seine Haft antreten musste, kündigte ihm sein Arbeitgeber.

Dagegen klagte der Mann. Er argumentierte, dass er aufgrund seiner günstigen Sozialprognose damit rechnen könne, nach Verbüßen der Hälfte - zumindest aber nach zwei Dritteln - der Haft vorzeitig entlassen zu werden. Außerdem wäre sein Arbeitgeber auch verpflichtet, ihm seinen Arbeitsplatz frei zu halten, wenn er nach der Geburt seines Kindes einen dreijährigen Erziehungsurlaub genommen hätte.

Das LAG wies wie zuvor schon das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage ab. Ein Arbeitgeber könne kündigen, wenn der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre ausfalle. Entwicklungen in der Zeit des Haftvollzugs seien dafür nicht erheblich. Ein Vergleich mit der Elternzeit sei auch nicht gerechtfertigt. Diese diene dem Schutz der Familie.

dpa

Das Hessische Kabinett entscheidet heute in Wiesbaden über den Termin für die Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben den 28. Oktober für den Urnengang vorgeschlagen.

21.09.2018

In Hessen soll am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Die schwarz-grüne Koalition hat einer Umfrage zufolge allerdings keine Mehrheit mehr. CDU und Grüne sehen die Werte als Ansporn für das Wahljahr, wie sie erklärten.

20.09.2018

Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen zur stärksten Partei machen. "Ich will die nächste Landesregierung anführen", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

20.09.2018