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Hessen Gericht: Mauss muss Tarnidentitäten vorerst nicht abgeben
Mehr Hessen Gericht: Mauss muss Tarnidentitäten vorerst nicht abgeben
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19:02 01.02.2018
Der frühere Geheimagent Werner Mauss. Quelle: Ina Fassbender/Archiv
Wiesbaden/Mainz

Der frühere Geheimagent Werner Mauss muss seine vom Bundeskriminalamt (BKA) ausgestellten Tarnidentitäten einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nicht zurückgeben. In einem Eilverfahren habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, dass Mauss die Pässe bis zur grundsätzlichen Klärung im Hauptverfahren behalten dürfe, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das könne eine Weile dauern.

Das Gericht führte laut dem Sprecher aus, dass Mauss nie in das BKA-Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden sei - also könne das BKA sich nun nicht auf Vorschriften des Zeugenschutzharmonisierungsgesetzes berufen. Es sei auch nicht erkennbar, in welchem Straf- oder Ermittlungsverfahren Mauss als Zeuge ausgesagt habe, "so dass er eines besonderen Schutzes durch das Zeugenschutzprogramm bedurft hätte". Außerdem lieferten das Passgesetz beziehungsweise das Personalausweisgesetz keine Ermächtigungsgrundlage dafür, Mauss die Pässe mit den Tarnnamen Möllner und Nelson wegzunehmen.

Mauss war bis höchstens 1987 als ziviler Mitarbeiter für das BKA im Einsatz gewesen. Er braucht nach Ansicht der Bundesbehörde schon seit drei Jahrzehnten keine BKA-Tarnidentitäten mehr. Das BKA mit Sitz in Wiesbaden forderte die Identitäten von Mauss und dessen Frau daher jüngst zurück. Dagegen wehrte sich Mauss mit dem Eilrechtsschutzantrag.

Ob das BKA beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar einlegen wird, konnte eine Sprecherin der Behörde zunächst nicht sagen. Die Parteien haben dafür zwei Wochen lang Zeit.

Nach Angaben des Gerichtssprechers kann noch nicht abgeschätzt werden, wann das Hauptverfahren in der Sache eröffnet wird, um zu klären, ob Mauss die Tarnidentitäten weiter behalten darf. "Die Kammer ist derzeit durch die Asylverfahren sehr stark belastet", erklärte der Sprecher.

Der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sagte im Innenausschuss des Landtags in Mainz, die Landesregierung werte den Beschluss des Gerichts derzeit aus. Die Frage sei, ob das BKA die Tarnidentitäten einziehen dürfe oder ob das von anderer Stelle getan werden müsse. Das könnte laut Gericht die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) sein, wo die Ausweise gefertigt wurden.

dpa

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