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Hessen GdP fordert mehr Polizisten
Mehr Hessen GdP fordert mehr Polizisten
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17:15 13.08.2015
Die GdP klagt über Personalmangel. Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv
Frankfurt/Main

Gerade in der Flüchtlingsfrage werde "offenbar, dass die hessische Polizei ein Personalproblem hat", sagte Grün der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig seien 800 bis 1000 zusätzlichen Stellen, stattdessen würden in der laufenden Legislaturperiode 147 Stellen gestrichen. "Die Landesregierung ist drauf und daran, die gesamte Polizei mit Vollgas vor die Wand zu fahren."

Der oberste Dienstherr der Polizei, Innenminister Peter Beuth (CDU), äußerte sich zu den Forderungen zunächst nicht. Die SPD im Landtag unterstützt die Forderung der GdP nach mehr Polizisten und kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung.

Es komme einer Bankrotterklärung gleich, wenn pensionierte Beamte zur Unterstützung rekrutiert werden müssten, kritisierte Grün. In Gießen sei die Bundespolizei beim Erstaufnahmelager für Flüchtlinge schon lange auf die dauerhafte Unterstützung der Landespolizei angewiesen. Nun solle die Wachpolizei die Polizei unterstützen. Damit fehlten Beamte bei Objektschutz und Gefangenentransporten. Diese "Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik" sei verfehlt. Die Polizei schiebe 3,5 Millionen Überstunden vor sich her, was etwa 1400 Stellen entspreche. Der Krankenstand sei auf durchschnittlich mehr als 30 Tage pro Jahr gestiegen.

"Es wird mehr und mehr deutlich, dass die hessischen Beamten im Polizeidienst langsam aber sicher die Belastungsgrenzen erreicht und oft überschritten haben", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. "Die zusätzliche Bindung von Kräften im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verschärft diesen Umstand nochmals deutlich." Die Polizei brauche dringend mehr Personal. Unionspolitiker Bellino lobte dagegen: "Die Polizei kümmert sich mit großem Engagement darum, die Sicherheit in und um die Asylbewerberunterkünfte sicherzustellen." Dafür werde auch bereits Personal bereitgestellt.

dpa