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Finanzminister plant Haushalt 2018 ohne neue Schulden

Haushalt Finanzminister plant Haushalt 2018 ohne neue Schulden

2016 und (voraussichtlich) 2017 hat Hessen es bereits geschafft, 2018 steuert der Etat nun geplant die "schwarze Null" an. Damit tritt das Land kräftiger auf die Schuldenbremse als es müsste.

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Finanzminister Thomas Schäfer während einer Pressekonferenz im hessischen Landtag.

Quelle: Arne Dedert

Wiesbaden. Der hessische Landesetat 2018 sieht erstmals seit rund 50 Jahren keine neuen Schulden vor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am Montag in Wiesbaden an, dass im Jahr darauf 100 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten getilgt werden sollen. Unter dem Strich mache das Land seit 2016 keine neuen Schulden mehr, vier Jahre früher als es die Verfassung vorgibt.

Dazu tragen maßgeblich die gute wirtschaftliche Lage des Landes und sprudelnde Steuereinnahmen bei. Für dieses und das vergangene Jahr war zunächst ein Etat geplant gewesen, der zusätzliche Kredite vorsah.

Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr wird es für 2018 und 2019 einen Doppeletat geben. Er sieht für 2018 Ausgaben von insgesamt knapp 28,5 Milliarden Euro vor - vier Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 wächst diese Summe laut Plan um etwa drei Prozent auf 29,4 Milliarden Euro an.

Prognosen zufolge erhöhen sich die Steuereinnahmen für das Land weiter und erreichen 2018 rund 20,7 Milliarden Euro, 2019 dann gut 21,5 Milliarden Euro, wie Schäfer erläuterte. In diesem Jahr werden rund 19,6 Milliarden Euro erwartet. Die Landeskasse werde zusätzlich entlastet, da inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge nach Hessen kommen als noch in den beiden zurückliegenden Jahren.

Allerdings ist die Etat-Planung mit Risiken behaftet. Dazu zählen mögliche Folgen einer Reform der Einkommenssteuer nach der Bundestagswahl, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellt hatte. Dadurch sollen die deutschen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Nach den Worten von Schäfer ist zudem noch unklar, wie sich die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf die Landeskasse auswirken.

Der Minister will den Haushaltsentwurf in der nächsten Plenarsitzung Ende September formal in den Landtag einbringen. Das Zahlenwerk soll dann voraussichtlich bei der Parlamentssitzung Ende Januar/Anfang Februar 2018 verabschiedet werden.

dpa

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