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Finanz-Schutzschirm für Kommunen kommt

Finanzen Finanz-Schutzschirm für Kommunen kommt

Für überschuldete Kommunen in Hessen wird ein 3,2 Milliarden Euro starker Schutzschirm aufgespannt. Ministerpräsident Volker Bouffier, Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten am Freitag in Wiesbaden eine Rahmenvereinbarung.

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Ein Finanz-Schutzschirm für Hessens Kommunen kommt. Foto: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. In einem Fonds sollen die Verbindlichkeiten stark verschuldeter Kommunen gesammelt werden, um sie bei Zins und Tilgung zu entlasten. Teilnehmen könnten 106 Kommunen, die als konsolidierungsbedürftig gelten - 3 kreisfreie Städte, 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 14 Landkreise.

„Ein Land kann auf Dauer nur stark sein, wenn die Kommunen auch stark sind", sagte Bouffier. Er hatte den Schutzschirm in seiner Regierungserklärung im September 2010 angekündigt. Die Kommunen fürchten Kürzungen ihrer Zuwendungen, wenn der Landeshaushalt ab 2020 der Schuldenbremse unterliegt.

dpa

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