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FDP macht Druck bei Klage

Finanzausgleich FDP macht Druck bei Klage

Die mitregierende FDP in den süddeutschen Bundesländern strebt weiter eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich an.

Wiesbaden. Konkrete Schritte dafür wollen die Fraktionsvorstände der Liberalen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen am Freitag beschließen. Nach Angaben der hessischen Liberalen von Dienstag in Wiesbaden findet die Sitzung am Frankfurter Flughafen statt. Die drei Länder, alle schwarz-gelb regiert, tragen die Hauptlast im Länderfinanzausgleich und fordern eine Reform des Systems. Die Entscheidung über eine Verfassungsklage soll aber erst kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 fallen.

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