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FDP-Fraktionschef Rentsch hofft auf Nachtflugverbot

Luftverkehr FDP-Fraktionschef Rentsch hofft auf Nachtflugverbot

Der Vorsitzende der FDP im hessischen Landtag, Florian Rentsch, hofft auf ein striktes Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen.

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Florian Rentsch will ein striktes Nachtflugverbot. Foto: Arne Dedert

Frankfurt. „Das ist mein klares Ziel", sagte Rentsch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Er hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solches Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr ermöglichen werde.

Dennoch wäre es nicht sinnvoll, dass das Land seinen Revisionsantrag gegen das derzeitige Nachtflugverbot zurücknimmt, denn nur eine höchstrichterliche Entscheidung bringe Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, sagte Rentsch der FAZ. Auch Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hatte stets auf die für das Frühjahr erwartete Entscheidung des Gerichts verwiesen, sich aber bisher nicht ausdrücklich für ein Nachtflugverbot ausgesprochen.

In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung stimmten CDU und Grüne am Donnerstagabend erstmals gemeinsam für einen Antrag, in dem ein Nachtflugverbot verlangt und das Land aufgefordert wird, seine Revision zurückzunehmen. Nach Ansicht der Grünen wäre es das Beste, die neue Landebahn wieder dichtzumachen - die Stadt habe allerdings keine andere Möglichkeit, als zu appellieren, sagte Fraktionschef Olaf Cunitz am Freitag. Die obersten deutschen Verwaltungsrichter wollen im Frühjahr über den Frankfurter Flughafen entscheiden.

Wirtschaftsminister Posch hatte am Donnerstag erklärt: «Das Bundesverwaltungsgericht wird klären, ob an einem internationalen Großflughafen ein Nachtflugverbot rechtssicher möglich ist.» Er werde sich der Entscheidung beugen.

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