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FDP-Fraktion fordert Grundsteuerbremse

Landtag FDP-Fraktion fordert Grundsteuerbremse

Für die Grundsteuer in hessischen Kommunen sollte laut einer Forderung der FDP-Landtagsfraktion ein Höchstsatz eingeführt werden. "Da muss es wie überall im Leben auch eine Grenze geben", sagte der kommunalpolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch in Wiesbaden.

Wiesbaden. "Mieter und Eigentümer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen müssen."

Grundsteuer muss jeder Grundstückseigentümer an die Kommune zahlen. Sie kann auf die Mieter umgelegt werden. Nach den Worten von Hahn hat sich der Landesdurchschnitt der Grundsteuer B von unter 300 Punkten im Jahr 2012 auf mehr als 400 Punkte 2016 erhöht. Nun planten erneut ein Drittel der Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern eine weitere Anhebung. "Diese Erhöhungsspirale müssen wir endlich durchbrechen", erklärte Hahn. "Hessen hat sich von einem Land mit durchschnittlichen Steuersätzen zu einem Hochsteuerland entwickelt."

Dem widersprach Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und berief sich auf empirische Daten. Bei der Grundsteuer beispielsweise liege Hessen bundesweit erheblich unter dem Durchschnitt.

Unterstützung für die FDP-Forderung kam von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Für die Bereitstellung günstiger Wohnungen sei eine hohe Grundsteuer kontraproduktiv.

dpa

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