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Ex-Steuerfahnder reichen Klage vorerst nicht ein

Zwangspensionierung Ex-Steuerfahnder reichen Klage vorerst nicht ein

Die vier zwangspensionierten Steuerfahnder wollen auf eine Klage gegen das Land Hessen vorerst verzichten, wenn der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Affäre einsetzt.

Wiesbaden. Darauf habe man sich untereinander verständigt, sagte einer der Betroffenen der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit der Klageeinreichung würde man den Untersuchungsausschuss konterkarieren, da Zeugen mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren die Aussage verweigern könnten. Die SPD-Fraktion will am Dienstag über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Da sie auf die verfassungsrechtlich notwendige Zahl von Abgeordneten kommt, müsste das Gremium dann eingesetzt werden.

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