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Hessen Ex-Steuerfahnder reichen Klage vorerst nicht ein
Mehr Hessen Ex-Steuerfahnder reichen Klage vorerst nicht ein
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09:37 19.01.2010
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Wiesbaden. Darauf habe man sich untereinander verständigt, sagte einer der Betroffenen der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mit der Klageeinreichung würde man den Untersuchungsausschuss konterkarieren, da Zeugen mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren die Aussage verweigern könnten. Die SPD-Fraktion will am Dienstag über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Da sie auf die verfassungsrechtlich notwendige Zahl von Abgeordneten kommt, müsste das Gremium dann eingesetzt werden.

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