Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Entscheid zur Sicherungsverwahrung

Jörg-Uwe Hahn Entscheid zur Sicherungsverwahrung

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sicherungsverwahrung die „in Deutschland herrschende Rechtsansicht" bestätigt.

Voriger Artikel
Ansprechpartner für Polizisten
Nächster Artikel
Biblis „wahrscheinlich richtig"

Jörg-Uwe Hahn (FDP)

Quelle: Archivfoto

Wiesbaden. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH dürfen besonders gefährliche Straftäter nicht automatisch aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das widerspricht einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). „Ich begrüße die Entscheidung des BGH, weil sie deutlich macht, dass in Deutschland nicht eins zu eins die Entscheidung des EGMR angewendet werden darf, soll, kann", sagte Hahn heute in Wiesbaden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel