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Elektronische Fußfessel beschäftigt Justizminister

Wiesbaden Elektronische Fußfessel beschäftigt Justizminister

Die seit zehn Jahren in Hessen erprobte elektronische Fußfessel wird die Justizministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg beschäftigen.

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Die derzeitige Technik reiche nicht aus, ständig den Aufenthaltsort anzuzeigen.

Wiesbaden. Hessen hat das Thema auf die Tagesordnung des Ministertreffens am 23. und 24. Juni gesetzt. Dabei geht es auch um Vorschläge, die Fußfessel bei der Freilassung von Häftlingen aus der Sicherungsverwahrung einzusetzen. Die derzeitige Technik reiche allerdings nicht aus, ständig den Aufenthaltsort eines Ex-Häftlings anzuzeigen, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag in Wiesbaden. In Hessen wird nur überwacht, ob ein Proband zu einer vereinbarten Zeit in seiner Wohnung ist oder nicht. Der Träger muss der Fessel zustimmen. Hessen ist das einzige Bundesland, das die Technik im Vollzug regelmäßig nutzt.

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