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Einigung über Schuldenbremse in Hessen

Landtag Einigung über Schuldenbremse in Hessen

Die Einigung über die geplante Schuldenbremse in Hessen steht.

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Ministerpräsident Bouffier (CDU) (Archiv)

Wiesbaden. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Grünen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigte die Einigung. Der SPD-Landesparteitag am kommenden Samstag müsse aber zustimmen, sagte er. In die hessische Verfassung soll ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 aufgenommen werden. Die Verfassungsänderung muss durch eine Volksabstimmung am 27. März 2011 bestätigt werden.

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