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Einigkeit bei Schuldenbremse gefordert

Hessen Einigkeit bei Schuldenbremse gefordert

Der Bund der Steuerzahler in Hessen fordert für die geplante Schuldenbremse in der Landesverfassung ein möglichst breites Bündnis der Landtagsparteien.

Wiesbaden. Zwar befürworten sowohl CDU, SPD, FDP und Grüne das Schuldenverbot, bislang haben sie sich aber nicht auf einen gemeinsamen Entwurf dazu verständigen können. Die vier Fraktionen sollten ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes ernst nehmen, erklärte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Ulrich Fried, gestern in Wiesbaden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Fraktionschefs der vier größten Fraktionen im Landtag für Dienstag zum Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen.

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