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Hessen Bartol will Fahrverbote vermeiden
Mehr Hessen Bartol will Fahrverbote vermeiden
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08:58 13.02.2018
Eine Frau lädt ein Elektroauto an einer Ladesäule. Quelle: Daniel Bockwoldt
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Brüssel

Aus sämtlichen Ländern seien nun zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte gestern eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Diese sollten nun analysiert werden, die EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte zuletzt Druck wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten gemacht. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Vella verweist unter anderem auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung sowie mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten – trotz aller Anstrengungen – wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr – vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.

Gericht befasst sich mit Diesel-Fahrverboten

Die EU-Kommission könnte im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am 22. Februar auch zur Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote äußern.

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase dringt die SPD unterdessen auf einen schnelleren Umstieg auf Elektroantriebe. „Wir wollen saubere Mobilität in den Städten und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden“, sagte der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Erhöhung der Elektroauto-Kaufprämie für Taxis und leichte Nutzfahrzeuge vereinbart. Eine konkrete Summe wird bisher nicht genannt. Der Tüv verlangt derweil die Möglichkeit tiefergehender Prüfungen bei Verbrennungsmotoren.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete sagte, Unternehmen sollten schneller von alten Taxen und Lieferfahrzeugen auf neue E-Fahrzeuge umsteigen. Die SPD hatte ins Gespräch gebracht, den Zuschuss gezielt für solche Elektrofahrzeuge auf 8 000 Euro zu erhöhen.

Nachfrage nach Elektroantrieb verläuft schleppend

Die 2016 eingeführte Prämie beträgt für reine Elektrowagen mit Batterie 4  000 Euro, für Hybridautos sind es 3000 Euro. Finanziert wird dies je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller. Die Nachfrage ist bisher eher schleppend.

Union und SPD haben daneben unter anderem vereinbart, bis 2020 mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge zu fördern.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, zusätzlich müssten Fehlanreize für Diesel und Benziner beseitigt werden.

So sollten Fahrzeuge und Kraftstoff nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Zudem müssten aus Krischers Sicht Millionen schmutziger Autos auf Kosten der Hersteller umgerüstet werden.

Der Verband der Tüvs (VdTüv) fordert in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, künftig auch die Software von Autos überprüfen zu dürfen, wie das „Handelsblatt“ berichtete. So wollen die Prüfer Probleme in der Abgasreinigung aufdecken.

Denn nach Schätzung des Verbands haben bis zu 4,5 Millionen Fahrzeuge in Deutschland defekte oder manipulierte Abgasreinigungsanlagen. Für die Software-Kontrollen brauchen die Prüfer demnach aber mehr Angaben vom jeweiligen Fahrzeughersteller. Notwendig sei dafür eine gesetzliche Grundlage.

(dpa)

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