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Hessen Deutliche Änderungen beim Glücksspielvertrag gefordert
Mehr Hessen Deutliche Änderungen beim Glücksspielvertrag gefordert
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16:25 19.05.2016
Die Aufnahme zeigt ein Schild mit der Aufschrift «Sport-Wetten». Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
Wiesbaden

"Bis heute konnte keine einzige Erlaubnis ausgegeben werden, weil der bestehende Staatsvertrag eine Konzessionierung nach quantitativen Gesichtspunkten vorsieht."

Die Beschränkung der Anbieter werde dem Markt nicht gerecht und unterlegene Bewerber hätten mit einer Klagewelle das Verfahren zum Stillstand gebracht, erklärte der Minister. Das habe dazu geführt, dass die wichtigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wie die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Verbraucher- oder Jugendschutz nicht durchgesetzt werden könnten.

Die Landesregierung habe ihre erheblichen Bedenken an dem derzeit auf Länderebene diskutierten Änderungsentwurf des Vertrag bereits deutlich gemacht. Änderungen würden nur zugestimmt, wenn die drängendsten Schwächen beseitigt werden, betonte Beuth.

Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bisher nicht umgesetzt. Mit ihm konnten die Länder am staatlichen Lottomonopol festhalten. Sie sollten den Markt aber öffnen und für sieben Jahre 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Doch das Verfahren ist gescheitert. 

dpa