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Debatte um nächtlichen Alkoholverkauf - Verbot umstritten

Gesundheit Debatte um nächtlichen Alkoholverkauf - Verbot umstritten

In Hessen soll nach dem Willen der SPD nachts kein Alkohol mehr verkauft werden - auch nicht in Tankstellen oder an Kiosken.

Wiesbaden. Die Oppositionspartei stellte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, der wie in Baden-Württemberg zwischen 22.00 und 5.00 Uhr den Verkauf von Alkohol untersagt. Das allerdings ist nach Überzeugung der Einzelhändler verfassungswidrig und vor allem nicht notwendig.

"Je länger man Alkohol kaufen kann, desto mehr Trinker gibt es", begründete der SPD-Abgeordnete Thomas Spies den Vorstoß. Unter Jugendlichen wachse der Trend zum "Komasaufen" und "Rauschtrinken". Bundesweit gehe ein Drittel aller Gewalttaten auf Alkoholeinfluss zurück. Spies verwies darauf, dass auch der Hessische Städtetag und Suchthilfeorganisationen sich für Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol stark machten.

Die verlängerten Öffnungszeiten von Supermärkten begünstigen nach Ansicht von Spies Streitereien von Trinkern vor Verkaufsstellen oder nächtliche Gelage von Jugendlichen. Viele Freiluftpartys uferten aus, weil unbegrenzt Nachschub zur Verfügung steht. Zwar könnten Kommunen - wie es zum Beispiel Marburg getan habe - darauf mit lokalen Verboten reagieren. "Wir möchten aber Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen solche Verordnungen nicht mehr brauchen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der selbst aus Marburg kommt.

Die Einzelhändler sehen das naturgemäß anders: Ein nächtliches Verkaufsverbot sei nicht notwendig, es gebe bereits gute Gesetze zum Jugendschutz, argumentierte der Einzelhandelsverband. "Die Richtlinien reichen aus, sie müssen nur angewandt werden", sagte Sven Rohde in Frankfurt. Der Jugendschutz werde dadurch nicht gestärkt, denn es sei bereits heute umfassend verboten, Alkohol an Jugendliche zu verkaufen. Außerdem sei ein Verbot nicht tragfähig, weil es unverhältnismäßig in die Grundrechte der Unternehmen eingreife. Der Handel könne zu bestimmten Zeiten nicht mehr sein übliches Sortiment anbieten - und dem Kunden habe nicht mehr die ganze Auswahl.

Ähnlich sieht es der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. "Ein Verbot wird die Probleme nicht lösen. Der Alkoholkonsum rutscht dann nur in die Kriminalität", sagte ein Dehoga-Sprecher in Wiesbaden. Eine Sperre von oben sei der falsche Weg, stattdessen solle die Aufklärungsarbeit vorangetrieben werden. "Nur weil einige Wenige aus der Reihe fallen, muss man nicht die ganze Bevölkerung mit einem Verbot bestrafen", kritisierte der Sprecher.

Deutliche Folgen fürchten auch die Tankstellen: Ein Alkoholverbot in der Nacht gefährde 1000 Arbeitsplätze in Hessen, weil viele Betriebe in der Zeit schließen müssten, sagte der Geschäftsführer des Verbands des Tankstellen- und Garagengewerbes in Deutschland, Hartmut Görges, der dpa. Alleine vom Spritverbrauch könne keine Tankstelle mehr überleben, pro Liter Benzin oder Diesel verdienten die Betreiber im Schnitt nur 1,2 Cent. Für die rund 1200 Tankstellen im Hessen würde das Verbot zweistellige Umsatzeinbußen bedeuten.

Wie es im Gesetzentwurf heißt, hat sich die Zahl der wegen akuter Alkoholvergiftungen in hessische Krankenhäuser gebrachten Jugendlichen seit 2006 um fast ein Drittel erhöht. Generell sei der Alkoholkonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 13 und 20 Jahren allerdings zurückgegangen. Für Suchtexperten ist die Verfügbarkeit von Alkohol deshalb auch eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen den Missbrauch. "Es gibt nur wenige Stellschrauben, um den Konsum zu beeinflussen", sagte die Koordinatorin des Suchthilfeverbundes der Caritasverbände in Hessen, Ulrike Steffgen. "Das eine ist die Erreichbarkeit, das zweite der Preis."

Auch die Regierungsfraktionen reagierten ablehnend auf den SPD-Entwurf. Eine gesetzliche Regelung sei keine Lösung, sagte der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt. Zuerst sollten die Erfahrungen aus Baden-Württemberg abgewartet werden, wo es aus den Zeiten der CDU/FDP-Koalition ein ähnliches Gesetz bereits gibt. Generell müsse aber die Verfügbarkeit von Alkohol für Jugendliche reduziert werden. Die FDP erklärte, die Regierung setze auf Prävention und Aufklärung, nicht auf Verbote.

Auch die Grünen gaben sich zurückhaltend. Die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf werde zeigen, ob ein nächtliches Verkaufsverbot tatsächlich ein wirksamer Schritt zum Schutz von Jugendlichen sei, erklärte die Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott forderte, die Ursachen für Alkoholexzesse in den Blick zu nehmen.

dpa

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