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Hessen Datenschutz-Aufsicht wird im Juli zusammengeführt
Mehr Hessen Datenschutz-Aufsicht wird im Juli zusammengeführt
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12:04 21.01.2011

Wiesbaden. Im Landtag in Wiesbaden zeichnet sich über das dafür nötige Gesetz eine breite Mehrheit ab, wie am Donnerstag aus Fraktionskreisen bekannt wurde. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten bereits im Herbst einen gemeinsamen Entwurf angekündigt und wollen diesen nun bald in den Landtag einbringen. Die Linke war nicht beteiligt. Überwachen soll beide Bereiche der Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch, der sich bisher nur um den Datenschutz in Zusammenhang mit staatlichen Stellen kümmert.