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Hessen Datenschützer zufrieden mit Volkszählung - Streitpunkt Trojaner
Mehr Hessen Datenschützer zufrieden mit Volkszählung - Streitpunkt Trojaner
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14:36 20.03.2012
Wiesbaden

Trotz solcher Fälle zog der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch am Dienstag in seinem Jahresbericht für 2011 eine positive Bilanz. "Bei den staatlichen Instanzen hat sich das Datenschutzbewusstsein sehr verbessert", sagte er in Wiesbaden.

Datenschutzprobleme sah er eher beim Bürger, der im Internet zu viel über sich preisgebe. Deshalb riet Ronellenfitsch den Behörden, keine eigenen Seiten bei sozialen Netzwerken wie Facebook zu unterhalten: "Sie heizen sonst das Verschleudern von Daten an."

Die größte Datensammelaktion des vergangenen Jahres war die Volkszählung (Zensus 2011), die den Datenschützer nach eigenen Angaben stark beschäftigte. Dabei kamen Ronellenfitschs Mitarbeiter einer Reihe von Mängeln auf die Spur. Mal waren die Erhebungsstellen nicht von anderen Verwaltungsstellen abgeschottet, mal hatte das Putzpersonal Zugang zu den Erhebungsbögen.

Als Berichte aufkamen, Rechtsextremisten von der NPD wollten sich unter die Volkszähler mischen, ließ die Verwaltung des Lahn-Dill-Kreises alle Freiwilligen vom Landeskriminalamt überprüfen. Ronellenfitsch nannte dies unverhältnismäßig. Die meisten Mängel seien aber schnell abgestellt worden. "Gravierende Verstöße gab es nicht", heißt es im Bericht.

Ronellenfitsch erneuerte seine Kritik an "Schlamperei" der Polizei bei Online-Durchsuchungen von Computern. Von 2007 bis 2011 waren bei Ermittlungen in Hessen auf richterliche Anordnung vier Computer mit Hilfe eines Spionageprogramms (Trojaner) durchsucht worden. Zweimal war die hessische Polizei aktiv, in zwei Fällen gab es Amtshilfe vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem bayerischen Landeskriminalamt.

Neben den richterlichen Anordnungen hätte es genaue Anweisungen geben müssen, die Durchsuchungen schriftlich festzuhalten, sagte der Datenschützer. "Man hat nicht protokolliert." Außerdem habe das Programm Zusatzfunktionen gehabt. Ronellenfitsch gestand aber zu: "Es gibt keine Hinweise, dass die Software missbraucht worden ist."

Die Hacker-Organisation Chaos Computer Club hatte im Herbst 2011 Mängel des kommerziell entwickelten "Staats-Trojaners" kritisiert. Die hessische SPD-Fraktion verlangt, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) sich kommenden Donnerstag (22.3.) im Innenausschuss zu den vier Überwachungen äußert. BKA-Experten schreiben zurzeit eine eigene Späh-Software.

Zum Datenschutz im privaten Bereich, für den er seit 2011 ebenfalls zuständig ist, machte Ronellenfitsch nur wenige Angaben. Der neue Teil seiner Behörde werde zum Jahresende einsatzfähig sein. Zu bislang 27 Mitarbeitern kämen 16 neue Stellen. Früher hatte das Regierungspräsidium Darmstadt die Aufsicht über den Datenschutz bei Firmen und Privatleuten geführt. Aus dem RP seien aber nur wenige Fachleute nach Wiesbaden gewechselt, sagte Ronellenfitsch.

dpa