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DGB-Chef fordert Hessen-Nein zu Steuersenkungen

Frankfurt DGB-Chef fordert Hessen-Nein zu Steuersenkungen

Hessens DGB-Chef Stefan Körzell hat die CDU-geführte Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung abzulehnen.

Frankfurt. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen, verlangte der Gewerkschafter am Dienstag in Frankfurt. Ansonsten drohten Steuerausfälle in Höhe von etwa 150 Millionen Euro für das Bundesland, das bereits in den vorangegangenen Jahren Einbußen von rund 1,5 Milliarden Euro erlitten habe. Es fehlten schon jetzt Mittel für Bildung und öffentliche Investitionen. Auch die Kommunen würden mit dem Gesetzesvorhaben zusätzlich belastet und müssten höhere Gebühren nehmen.

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