Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 7 ° Regenschauer

Navigation:
CDU und FDP wollen Schuldenbremse

Landesverfassung CDU und FDP wollen Schuldenbremse

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP in Hessen haben am Montag ihren Vorschlag für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgestellt.

Wiesbaden. Nach dem neuen Schuldenverbot im Grundgesetz darf das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen, das Regierungslager will dies aber auch in der hessischen Verfassung festschreiben. Dazu soll im März 2011 parallel zur Kommunalwahl eine Volksabstimmung stattfinden. „In der Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner (CDU) und Florian Rentsch (FDP) in Wiesbaden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Hessen