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Hessen CDU allein mit Forderung nach Soldateneinsatz im Innern
Mehr Hessen CDU allein mit Forderung nach Soldateneinsatz im Innern
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15:05 07.08.2009
Der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth. (Archivbild)

Wiesbaden. Der Koalitionspartner FDP wies die Vorstellung am Freitag in Wiesbaden ebenso zurück wie SPD und Linke. CDU-Generalsekretär Peter Beuth hatte seinen Vorstoß mit dem Argument begründet, bei besonderer Gefahr wie terroristischen Anschlägen müsse der Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein. Niemand wolle die Bundeswehr als Ersatzpolizei. «Aber die Unterstützung im Terrorfall und der Schutz der Bevölkerung muss eine wesentliche Aufgabe der Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung sein», betonte Beuth.