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Hessen CDU-Politiker Mitglied in Neonazi-Organisation
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16:45 27.11.2011

Kassel. Das berichtete der Sender am Sonntag. Er beruft sich auf Recherchen des Magazins „Defacto”. Demnach handelt es sich bei dem Politiker um den Schriftführer des Stadtbezirksverbandes Kassel Nord. Die Kasseler CDU-Vorsitzende und hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann kündigte am Sonntag ein Parteiausschlussverfahren gegen den Lokalpolitiker an. Ihre Partei dulde „kein rassistisches und kein nationalsozialistisches Gedankengut”, heißt es in einer Mitteilung Kühne-Hörmanns.

Der Mann war Schriftführer des Stadtbezirksverbands, zu dem auch der Stadtteil gehört, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat vermutlich von der Nazi-Terrororganisation NSU ermordet wurde. In der CDU hat der Mann dem hr zufolge seine rechtsextremen Ansichten inzwischen eingeräumt. Den Posten als Schriftführer legte er nieder, wolle aber in der Partei bleiben. Auf der Internetseite der Kasseler CDU wird sein Schriftführerposten derzeit als „N.N.″ aufgelistet.

In Internetforen habe der Mann unter dem Decknamen „Daniel Budze" nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, so der hr. Unter dem Tarnnamen habe der Politiker bis zum vergangenen Donnerstag eine Facebook-Seite betrieben und die Comic-Figur „Paulchen Panther" abgebildet. Die Figur tauchte in einem Video auf, mit dem sich die Mitte November aufgeflogene Zwickauer NSU-Gruppe zu Morden an ausländischen Bürgern bekannte. Der Mann habe die Aktivitäten als „Privatsache" bezeichnet. Die Internetseiten sind inzwischen gelöscht.