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Hessen Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kreisumlage in Hessen
Mehr Hessen Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kreisumlage in Hessen
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19:13 15.06.2015
Darf Hessen den Landkreisen eine Erhöhung der Kreisumlage vorschreiben? Quelle: Peter Endig/Archiv
Kassel/Leipzig

Das Land hatte diesen nach Angaben des Gerichts für das Haushaltsjahr 2010 verpflichtet, seine Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 35,5 Prozent anzuheben. Der klamme Landkreis wollte dies nach einer Anhörung seiner zugehörigen Gemeinden eigentlich nicht. Er sieht sich durch die Vorgabe des Landes in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. (Az.: BVerwG 10 C 13.14)

Bei der Kreisumlage handelt es sich um Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, damit dieser seine Ausgaben decken kann. Eine Erhöhung der Umlage hat Einfluss auf die Finanzen der Städte und Gemeinden.

dpa