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Bundesgericht bestätigt Verbot eines muslimischen Spendenvereins

Prozesse Bundesgericht bestätigt Verbot eines muslimischen Spendenvereins

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) bestätigt.

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Die IHH wurde vom Bundesinnenministerium verboten. Foto: Boris Roessler/Archiv

Leipzig/Frankfurt/Main. Die in Frankfurt am Main ansässige IHH habe Spendengeld an Sozialvereine aus dem Umfeld der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen weitergeleitet.

Damit habe sich die Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet und sei zu Recht 2010 vom Bundesinnenministerium verboten wurden, urteilte das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Die IHH hatte gegen das Vereinsverbot geklagt. (Az.: BVerwG 6 A 2.10 - Urteil vom 18. April 2012)

dpa

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