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Bund wird im Altlasten-Prozess beteiligt

Prozesse Bund wird im Altlasten-Prozess beteiligt

In den Rechtsstreit um die teure Altlastensanierung von DDR-Kalibergwerken soll der Bund doch noch einbezogen werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat nach Auskunft der Staatskanzlei in Erfurt die entsprechenden Bundesinstitutionen förmlich beigeladen.

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Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch.

Quelle: Friso Gentsch/Archiv

Weimar. Der MDR berichtete am Samstag, das Gericht habe beschlossen, den Bund als Verfahrensbeteiligten einzubinden.

Allerdings habe dieser signalisiert, noch Zeit zu benötigen, um sich auf das Verfahren vorzubereiten, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Von mindestens einem halben Jahr sei die Rede.

Thüringen versucht seit Längerem, den Bund an den immensen Kosten für Umweltschäden durch den DDR-Bergbau zu beteiligen. Jährlich zahlt das Land Millionenbeträge für Sicherungsarbeiten in ehemaligen Kaligruben an den Kasseler Düngemittelkonzern K+S. Mindestens einige Hundert Millionen Euro soll die Sanierung auch in Zukunft kosten. Ramelow hatte in der Vergangenheit von "Ewigkeitskosten" gesprochen, mit denen Thüringen überfordert sei.

dpa

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