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Hessen Bürgerhaushalt: Schülerbetreuung sehr beliebt
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16:30 20.12.2011
Äpfel und anderes Obst wollen die Frankfurter in Zukunft kostenlos für ihre Grundschulen haben - das geht aus einer Befragung zum ersten Bürgerhaushalt hervor. Foto: www.pixelio.de Quelle: Petra Bork

Frankfurt. Auf Platz drei für den Etat 2013 rangiert der Vorschlag, "Kein Bau des Stadthauses", wie Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Dienstag sagte. Die Top 100 ergeben sich aus den Bewertungen von Bürgern für zuvor abgegebene Vorschläge.

Im Spitzenfeld der Ideen und Wünsche finden sich auch deutliche Einsparungen beim Neubau des Museums für Weltkulturen, verschiedene Maßnahmen gegen den Fluglärm und mehr Radwege. Positiv sehen viele Bürger eine Steuer auf Heizpilze und ein höheres Bußgeld für nicht weggeräumten Hundekot. Sie wollen bei der Zahl der Stadträte sparen und leerstehende Büros in Wohnungen umwandeln. Eine City-Maut für Pendler und der Verzicht auf die Mainbrücke an der neuen Europäischen Zentralbank finden auch Anklang.

Insgesamt haben 3038 Bürger 1328 verschiedene Vorschläge gemacht. Dafür gab es mehr als 46 000 Bewertungen. 55 Prozent der Anregungen kosten Geld und 37 Prozent sollen Geld sparen. Obwohl die Beteiligung insgesamt unter den bundesweit üblichen ein bis zwei Prozent lag, sprach Becker von einer «guten und richtigen Entscheidung». Denn die Frankfurter, die mitgemacht haben, hätten dies mit "großer Intensität und Energie getan". Er hoffe, dass sich beim nächsten Mal dann mehr beteiligen.

Die 100 besten Vorschläge werden nun von der Verwaltung überprüft und mit fachlichen Stellungnahmen ergänzt. Auf einem Bürgerforum sollen sie am 24. März 2012 diskutiert und eine Empfehlung an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet werden. Die Kosten für Organisation und Ausführung des ersten Bürgerhaushaltes bezifferte Becker auf rund 1,2 Millionen Euro.