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Hessen Breiter Konsens für Cannabis-Liberalisierung: Modellversuch geplant
Mehr Hessen Breiter Konsens für Cannabis-Liberalisierung: Modellversuch geplant
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15:26 17.11.2014
Hanf-Pflanzen (Cannabis) wachsen in einem Garten. Quelle: Oliver Berg/Archiv
Frankfurt/Main

"Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig", meinte am Montag Prof. Lorenz Böllinger. Er ist Sprecher des "Schildower Kreises", einer Initiative von über 100 Strafrechtsprofessoren, die sich für eine neue Drogenpolitik einsetzt.

Cannabis-Konsum zu bestrafen verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sagte Böllinger. Der Zweck, Handel und Konsum einzudämmen, werde nachweislich nicht erreicht. Es gebe viele negative Folgen, zum Beispiel erschwere es die Prävention. Cannabis-Konsum sei ein "opferloses Delikt: Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt".

Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kündigte einen Modellversuch im Rahmen des "Frankfurter Wegs" in der Drogenpolitik an. Dabei werden Prävention, Beratung und Therapie vor Repression gestellt. "Wir können nicht länger die Augen verschließen", sagte sie. "Wir brauchen pragmatische Handlungsansätze." Nach der Tagung sollen die Eckpunkte für das - noch nicht terminierte - Modellprojekt ausgearbeitet werden.

Laut Suchtforscher Heino Stöver (FH Frankfurt) haben 12 Prozent der Deutschen in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert, nur drei Prozent seien aber Gewohnheitskonsumenten. Der Dauergebrauch sei "auf niedrigem Niveau stabil" und werde - wie der Vergleich mit anderen Ländern zeige - durch rechtliche Änderungen kaum verändert.

Rechtsmediziner Prof. Volker Auwärter (Uni Freiburg) vertrat die Ansicht, das Schädlichste an Cannabis sei die Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen. Laut Dirk Peglow vom Bund deutscher Kriminalbeamter entfielen im vergangenen Jahr 145 000 der 250 000 Drogendelikte auf Cannabis. Häufig würden die Verfahren wegen geringer Mengen eingestellt.

dpa