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Hessen Bouffier warnt vor Alleingang bei Finanzsteuer
Mehr Hessen Bouffier warnt vor Alleingang bei Finanzsteuer
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19:17 22.11.2011
Bouffier traf EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel. Foto: Oliver Hoselt

Wiesbaden. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel forderte Bouffier, bei der Steuer dürfe es keinen Alleingang geben. Alle EU-Länder sollten mitmachen, "dass wir nicht die Schäden haben auf der einen Seite und das Geschäft woanders gemacht wird". Sollte die Steuer kommen, müssten die Erträge in die nationalen Haushalte fließen - und nicht ins Budget der Europäischen Union, wie es die Kommission fordere.

Ein weiterer Streitpunkt mit der EU: Bouffier warnte vor Lohndumping, wenn es zu einer Privatisierung beim Bodenpersonal an deutschen Flughäfen kommen sollte. Wenn Deutschland mit Ländern mit "drastisch niedrigerem Lohnniveau" konkurrieren müsse, "kommen wir in eine Spirale nach unten, die wir nicht wollen".

Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung durchsetzen. Bouffier machte dagegen geltend, dass Sicherheit und Service an den Airports Schaden nehmen könnten. Gewerkschaften und große deutsche Flughäfen wie Frankfurt oder München laufen seit Oktober Sturm gegen die Pläne. Nach Einschätzung Bouffiers will die EU-Kommission ihren Vorschlag noch einmal prüfen, ihn aber wohl nicht zurücknehmen.

Kritisch äußerte sich Bouffier über Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der europäischen Länder. Solidarität zwischen den EU-Staaten sei zwar wichtig, aber hoch verschuldete Staaten müssten sich auch besonders anstrengen. «Deshalb habe ich meine Skepsis deutlich gemacht, was die klassischen Eurobonds angeht», sagte der hessische Ministerpräsident. Die EU-Kommission will am Mittwoch verschiedene Varianten zu Gemeinschaftsanleihen vorschlagen.

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen aufkauft, ist in Bouffiers Augen kein Rechtsbruch - auch wenn sein Koalitionspartner FDP das anders sieht. Bouffier sagte, es sei klar, dass die EZB ihre Unabhängigkeit wahren müsse - und das auch tue. "Was die Frage des Aufkaufs der Staatsanleihen angeht, [ist die EZB] nicht auf einem Gelände, das die Verträge nicht hergeben. Ich sehe dort keinen Rechtsvorstoß. Die zweite Frage ist, wie weit das geht."

Zum Jahresempfang Empfang der hessischen Landesregierung in Brüssel kamen nach Angaben von Bouffiers Sprecher etwa 500 Gäste, darunter der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy. Bouffier sprach auch mit der EU-Kommissarin für Katastrophenhilfe, Kristalina Georgieva aus Bulgarien. Er ließ sich zusichern, dass die EU nichts an der erprobten Struktur der Feuerwehr in Deutschland ändern werde.