Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hessen Bouffier verlangt einheitliche europäische Asylpolitik
Mehr Hessen Bouffier verlangt einheitliche europäische Asylpolitik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:52 22.09.2015
Bouffier (CDU) gab eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik ab. Quelle: Fredrik von Erichsen
Wiesbaden

Eine Registrierung von Flüchtlingen bei der Einreise in den Schengen-Raum sei unverzichtbar. Außerdem müssten in Heimatnähe der Flüchtlinge erträgliche Verhältnisse geschaffen werden.

Von der Bundesregierung verlangte Bouffier erneut dauerhafte Hilfen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs und beschleunigte Asylverfahren. Die jetzigen Beschlüsse der großen Koalition in Berlin gingen in die richtige Richtung. Das Grundrecht auf Asyl sei in Deutschland aber nicht "beliebig einschränkbar".

Im eigenen Bundesland stellte Bouffier eine Erhöhung der Pauschale für Flüchtlinge in Aussicht. Das Land, das bereits Anfang 2015 die Summe von 660 Euro pro Flüchtling um 15 Prozent erhöht habe, wolle die Kommunen noch mehr unterstützen. Die Regierung werde aber trotz den für das kommende Jahr vorgesehenen 630 Millionen Euro für Flüchtlinge die ab 2020 geltende Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren.

dpa