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Hessen Bouffier sieht keine Gemeinsamkeit mit AfD
Mehr Hessen Bouffier sieht keine Gemeinsamkeit mit AfD
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18:36 02.06.2014
Bouffier sieht keine Zusammenarbeit mit der AfD. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Zugleich wies der Ministerpräsident Forderungen der SPD nach einer Abgrenzung zur Alternative für Deutschland zurück. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet die SPD sich eine Art präventive Demokratiekontrolle gegenüber der CDU anmaßt."

Bouffier sagte, die AfD habe als "Protest- und Ein-Themenpartei" politisch nichts zu bieten. "Wir wollen nicht die AfD, wir wollen ihre Wähler." Auch die Spitze der Bundespartei lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Diese Haltung hatte vor wenigen Tagen der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, ein enger Weggefährte Bouffiers, als "politisch töricht" bezeichnet. Dagegen schloss die Frankfurter CDU-Bundestagabgeordnete und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach im "Spiegel"-Interview eine mögliche Koalition mit der AfD nicht aus aus.

Auch der CDU Kreisverband Hersfeld-Rotenburg verlangte am Montag klare Worte von Bouffier. Die Debatte über Koalitionen mit der AfD schade der Glaubwürdigkeit der CDU, erklärte der Kreisvorsitzende Timo Lübeck. Die Union könne nicht von der SPD den Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit der Linken verlangen und zugleich erwägen, "mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen".

Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser erklärte am Montag: "Die CDU muss zu ihrem gegebenen Versprechen stehen, mit solchen europafeindlichen Rechtspopulisten keine Zusammenarbeit einzugehen."

Bei der Europawahl am 25. Mai hatte die AfD in Hessen mit 9,1 Prozent der Stimmen überdurchschnittlich stark abgeschnitten. Die CDU hatte überdurchschnittlich stark verloren und kam nur auf 30,6 Prozent.

dpa