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Hessen Bouffier schließt Nachtragshaushalt nicht aus
Mehr Hessen Bouffier schließt Nachtragshaushalt nicht aus
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14:23 17.11.2015
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

Die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 werden damit auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro erhöht.

"Der Aktionsplan ist ein atmendes Modell. Keiner kann derzeit sagen, wie sich die Zahlen entwickeln", begründete Bouffier seine Aussage. Der Ministerpräsident zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass am Ziel der Schuldenbremse ab 2020 festgehalten werden kann. Das Land könne auf zusätzliche Steuereinnahmen sowie Geld vom Bund zählen, erklärte der CDU-Politiker. "Wir wollen nicht bei der erstbesten Gelegenheit unsere Ziele aufgeben."

dpa