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Hessen Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Mehr Hessen Bouffier für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
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09:36 21.04.2014
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Quelle: Uwe Zucchi/Archiv
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Berlin

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die entsprechende Richtlinie gekippt hatte, seien die Bedrohungen nicht geringer geworden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt" (Dienstag).

Es sei natürlich schwierig, ein Neuregelung zu erarbeiten, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe. Bouffier verwies aber auf die jüngsten Bemühungen der Koalition, Kinderpornografie einzudämmen. "Wir können Kinder nur begrenzt schützen, wenn wir keine Möglichkeit haben, Telekommunikationsdaten zu sammeln", warnte er. "Daher sollte sich die große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten - auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können."

dpa

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