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Bouffier: Trotz Flüchtlings-Kompromiss noch viel Redebedarf

Parteien Bouffier: Trotz Flüchtlings-Kompromiss noch viel Redebedarf

CDU-Bundesvize Volker Bouffier sieht trotz der Einigung beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen noch keinen Durchbruch bei den Gesprächen für eine große Koalition.

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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen.

Quelle: Arne Dedert

Wiesbaden. Er gehe zwar weiter davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zum Sonntag abgeschlossen werden können, sagte der hessische Ministerpräsident am Dienstag in Wiesbaden. Es gebe aber noch erheblichen Gesprächsbedarf. "Die Sache ist sehr anspruchsvoll. Die Parteien ringen."

Bouffier, der in der Arbeitsgruppe Migration Verhandlungsführer der CDU ist, äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis beim Familiennachzug. Auf die Vorstöße aus den Reihen von Union und SPD, die jeweils für sich beanspruchten, sich bei dem Streitthema durchgesetzt zu haben, reagierte der CDU-Bundesvize gelassen. "Da kann jetzt jeder ein Stück für sich nach Hause nehmen", erklärte Bouffier. "Ich würde gerne sagen, wir haben gewonnen."

Ab August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus in eng begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Dem Kompromiss zufolge soll der Nachzug bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben. Ab August gilt dann eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung.

Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es zwar schon; im Sondierungspapier ließen beide Seiten aber offen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung sollen bis August ausgearbeitet werden.

dpa

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