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Hessen Bouffier: Selbstbewusst mit dem Bund über Finanzen verhandeln
Mehr Hessen Bouffier: Selbstbewusst mit dem Bund über Finanzen verhandeln
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10:30 07.11.2014
Volker Bouffier. Quelle: Ralf Hirschberger/Archiv
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Berlin

Die Länder gingen nicht als Bittsteller in die Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich, sondern als gleichberechtigte Partner, sagte der hessische Ministerpräsident am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat. Hessen und Bayern klagen derzeit gegen den Finanzausgleich.

Bouffier beklagte, dass die Länder wenig Steuerautonomie hätten, aber eine wesentlich schärfere Schuldenbremse als der Bund. Gleichzeitig hätten sie viele Aufgaben in nahezu allen Bereichen der Daseinsvorsorge und einen hohen Erwartungsdruck der Bürger. Dies führe in vielen Fällen an den Rand der finanziellen und auch der politischen Handlungsfähigkeit.

dpa

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