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Hessen Bouffier: Noch großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung
Mehr Hessen Bouffier: Noch großer Gesprächsbedarf bei Asylrechtsverschärfung
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09:27 05.07.2014
Ministerpräsident Volker Bouffier. Quelle: Daniel Naupold
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Berlin

Er halte es für richtig, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei, sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Aber ich weiß auch, dass gerade die grünen Partner erhebliche Probleme damit haben." Bouffier führt in seinem Land eine schwarz-grüne Koalition.

Der Bundestag hatte die Verschärfung des Asylrechts am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien könnten damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Grüne und Linke sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Auch in rot-grün regierten Ländern gibt es Widerstand.

dpa

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